Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - rumsoft.de

Willkommen bei rumsoft.

Wir sind auf die Entwicklung von Anwendungen zur Übung und Unterstützung des Schulunterrichts spezialisiert.

Zu unseren Kunden zählen eine Vielzahl von privaten Anwendern und Schulen aus dem In- und Ausland, die unsere Software erfolgreich zu Hause und im Schulunterricht unterstützend einsetzen.

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Weitere Leistungen.

Neben der Spezialisierung auf Schulsoftware bieten wir Ihnen eine Reihe von Dienstleistungen aus dem Bereich des Webservices an (Domains, Webhosting, Webdesign).

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Bestandskunden

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Der Vertrag kommt mit Manuel Rumi, Trebbiner Damm 54, 15827 Blankenfelde (nachfolgend Verkäufer oder Anbieter genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 15.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Käufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Bei Kauf über den Online-Shop werden die Waren, deren Kauf beabsichtigt wird, im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche auf jeder Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Danach gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus. Vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall gesondert, entweder durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, also aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von rumsoft.de oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Rumsoft erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte. Rumsoft behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

§ 3 Preise, Versandkosten

In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 6 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 8 Webhosting

(1) Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

(2) Beim Virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Monatswechsel möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem 1. des darauf folgenden Monats.

(3 )Beim Vertragsgegenstand Web-Hosting überlässt der Anbieter dem Kunden die Nutzung von Speicherplatz auf im Internet betriebenen Servern (Virtueller Host), der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Webseite des Kunden im World – Wide - Web weltweit abrufbar ist.

(4) Rumsoft gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von rumsoft liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Rumsoft kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(5) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

(6) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein im Webpaket enthaltende Datentransfervolumen pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

(7) Rumsoft ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 15.1 unzulässig sind, ist rumsoft berechtigt, den Tarif zu sperren. Rumsoft wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

(8) Wartungsverträge für die Pflege von Webpräsenzen werden durch einen Extravertrag geregelt und kommen erst durch die Unterzeichung beider Parteien zustande.

§ 9 Domainregistrierung

(1) Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird rumsoft im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Rumsoft hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(2) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages der jeweiligen Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann.

(3) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit rumsoft lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung oder Ablehnung der Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens rumsofts ausgeschlossen. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, rumsoft einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, rumsoft unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von rumsoft über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und rumsoft das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

§ 10 Standardsoftware

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung einer Kopie der bestellten Software.

(2) Nicht Gegenstand des Vertrages ist die Installation und die Wartung der vertragsgegenständlichen Software auf der Hardware des Kunden.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden eine Kopie der vertragsgegenständlichen Software gemäß Absatz (1) dieses §9 unter der Internet-Adresse http://www.rumsoft.de/software/download/ per Download bereithaltend oder auf einem Originaldatenträger auf Dauer zu überlassen.

(4) Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms auf die Festplatte des Kunden, sowie das jeweilige Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden. Zulässig ist zudem die Anfertigung einer Sicherheitskopie durch den Kunden.

(5) Unzulässig ist der Einsatz der Software in einem Netzwerk des Kunden, in einer Weise, die es ermöglicht, dass mehrere Mitarbeiter des Kunden zeitgleich mit der Software arbeiten, wenn keine Mehrfachlizenz (darunter zählen auch: Klassenraumlizenz, Schullizenz und erweitere Schullizenz) erworben wurde.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff der Software durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Originaldatenträger und Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind über die Bedingungen dieses Vertrages und die Urheberrechte des Anbieters zu belehren.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Decompilierung) zu unterlassen.

(8) Dem Kunden ist untersagt, Merkmale, die der Kenntlichmachung der Urheberschaft des Anbieters oder der Verhinderung der Herstellung von Raubkopien dienen, zu entfernen.

(9) Der Kunde wird die gelieferte Software innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Vollständigkeit der Software, sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter innerhalb einer weiteren Woche in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung.

(10) Mängel der Software, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nach Absatz (9) nicht feststellbar sind, müssen innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung in Textform (§ 126b BGB) mitgeteilt werden.

(11) Bei Verletzung der Absätze (9) und (10) gilt die Software hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

(12) Für Mängel der Software haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

(13) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Pflichtet (Kardinalpflichten), sowie bei Personenschäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§ 11 Vertragsdauer und Vertragskündigung

(1) Rumsoft ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

(2) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch rumsoft oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(3) Jeder Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann, sofern nicht anders in der Leistungsbeschreibung des Produktes geregelt jeweils zum Jahresende mit einer Frist von einem Monat beendet werden.

(4) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

(5) Rumsoft ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

(6) Rumsoft ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

(7) Werden von Dritten gegenüber rumsoft Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.2 geltend gemacht, ist rumsoft berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

(8) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für rumsoft insbesondere dann vor, wenn

(9) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

(10) Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung der bezahlten Domainentgelte, sofern nicht die Kündigung durch rumsoft verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

§ 12 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Rechnungen werden stets per E-Mail verschickt, sofern nichts anderes erwünscht wird. Sie gelten als erhalten, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich Widerspruch eingelegt wird. Rumsoft ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Rumsoft verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt rumsoft die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet Rumsoft Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der aktuelle Mindestzins.

(2) Rumsoft ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(3) Die Zahlungen der Leistungen des Webhostings ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und sind jeweils im Voraus zu entrichten.

(4) Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 13 Widerrufsrecht/ Kostenvereinbarung/Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Manuel Rumi
Trebbiner Damm 54
15827 Blankenfelde
Telefon: 0 3379/59 0 59 57 
E-Mailadresse: email@rumsoft.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mitAktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden,
10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An 
Manuel Rumi
Trebbiner Damm 54
15827 Blankenfelde
Telefon: 0 3379/59 0 59 57 
E-Mailadresse: email@rumsoft.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über denKauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
……………..
…………….
Bestellt am: ……... (*) / erhalten am: ……... (*)

Name des/der Verbraucher(s): …………….………………………………………………………………….…..

Anschrift des/der Verbraucher(s): …………..……………………………………………………………………..

…………………………………………………………………………………………………………………...

Unterschrift des/der Verbraucher(s): …………………………………………………. (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum: ……………………………….
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet stellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß §2 Absatz 4 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheim zuhalten. Insbesondere sind der Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z. B: Gerichtskosten- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

(4) Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.

(5) Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von rumsoft nutzen, haftet der Kunde gegenüber rumsoft auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.

(6) Der Kunde wird rumsoft unverzüglich über Änderungen seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie gegebenenfalls der Änderung von Firmendaten informieren.

§ 15 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 537 ff. BGB).

(2) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 16 Datenschutz

(1) Rumsoft erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

(2) Rumsoft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§17 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand sind, Lübben. Rumsoft ist darüber hinaus berechtigt, Sie an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

(3) Rumsoft ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ergänzen bzw. zu ändern. Der Kunde erkennt die Änderungen der AGB an, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht.

Stand: 09. April 2017